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Seit 16.09.2021 in Kraft: 3.SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg

Amt Nennhausen, den 22. 09. 2021

Indikatoren zur Beurteilung der Pandemischen Lage

Mit der neuen Verordnung wird der Leitindikator die landesweite Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz (Warnwert: 7 bis 12, Alarmwert: größer 12). Weitere Indikatoren sind die Sieben-Tage-Inzidenz (Warnwert: 100 bis 200, Alarmwert: größer 200), die Auslastung der Intensivstationen (Warnwert: 10 bis 20% mit Covid-19-Patienten belegte ITS-Betten, Alarmwert: mehr als 20% mit Covid-19-Patienten belegte ITS-Betten) und die landesweite Impfquote.

 

Kontaktbeschränkungen

Im Öffentlichen Raum gibt es keine Kontaktbeschränkungen. Es können sich beliebig viele Personen treffen. Die Abstands- und allgemeinen Hygieneregeln müssen aber weiterhin eingehalten werden. Jede Person soll außerhalb des privaten Raums einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.

Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis gibt es nur in geschlossenen Räumen. Dort dürfen sich bis zu zwei Haushalte oder insgesamt bis zu zehn Personen treffen. Kinder bis 14 Jahren, Geimpfte und Genesene zählen nicht mit.

Private Feiern aus besonderem Anlass, wie zum Beispiel Geburtstage, Verlobungen, Hochzeiten, Jubiläen oder Abschlussfeiern, können mit bis zu 50 Personen in geschlossenen Räumen und mit bis zu 100 Personen unter freiem Himmel gefeiert werden.

 

Maskenpflicht

Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (OP- oder FFP2-Maske) im öffentlichen Raum besteht nicht mehr im Freien, nur noch in öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen (z.B. im Einzelhandel, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in der Innengastronomie, in Kulturinstitutionen, Sportanlagen, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, bei körpernahen Dienstleistungen u.a.).

In Schulen gibt es für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 keine Maskenpflicht mehr. Für alle Schüler:innen ab der Jahrgangsstufe 7 (außer beim Sport und bei über vierstündigen Klausuren) sowie für alle Besucher:innen gilt weiterhin eine Maskenpflicht in Schulgebäuden. Während des Stoßlüftens im Klassenraum darf die Maske abgenommen werden. Für Schüler:innen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" kann die Schule aus pädagogischen Gründen eine Befreiung von der Tragepflicht zulassen.

Für Kinder in Kindertagesstätten und Personal im Umgang mit Kindern gibt es in den Innen- und Außenbereichen keine Maskenpflicht mehr. Bei Kontakten zu anderen Erwachsenen (z.B. Kollegen, Eltern, Externe) muss das Personal eine medizinische Maske tragen, wenn die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können.

Ausgenommen von der Maskenpflicht bleiben Gehörlose oder Menschen, denen das aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies muss durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden.

Soweit für Kinder unter 14 Jahren keine passende medizinische Maske zur Verfügung steht, müssen sie ersatzweise eine Alltagsmaske tragen.

Verstöße gegen die Maskenpflicht können in Brandenburg mit einem Bußgeld von 50 bis 250 Euro geahndet werden.

 

3G-Regel

Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unter 20, dann haben in folgenden Bereichen nur Geimpfte, Genesene oder Getestete Zutritt:

- in Schulen, Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen (Ausnahme: Kinder in der vorschulischen Kindertagesbetreuung),

- in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflegeheimen und diesen gleichgestellten Wohnformen,

- in Indoor-Sportanlagen,

- in Diskotheken, Clubs und Festivals (drinnen und draußen),

- bei sexuellen Dienstleistungen

Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen über 20, gilt die 3G-Regel darüber hinaus auch hier:

- in der Innengastronomie,

- bei Veranstaltungen und Festen
Ausnahmen: eine Testpflicht gilt nicht für Veranstaltungen unter freiem Himmel (z.B. Freiluft-Theater, Open-Air-Kino, Volksfeste, Jahrmärkte, Zuschauer bei Fußballspielen) mit bis zu 750 bzw. ab dem 13. September 2021 mit bis zu 500 gleichzeitig Teilnehmenden sowie für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter in geschlossenen Räumen (z.B. Vereinssitzungen) mit bis zu 200 bzw. ab dem 13. September 2021 mit bis zu 100 gleichzeitig Teilnehmenden, zu Veranstaltungen und Festivals sowie in Diskotheken und Clubs dürfen nicht mehr als 5.000 gleichzeitig teilnehmende Besucherinnen und Besucher (Ausnahmen sind auf Antrag möglich),

· bei Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, wenn die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer medizinischen Maske nicht zulässt, zum Beispiel bei Bartrasur oder Gesichtskosmetik
Ausnahme: eine Testpflicht gilt generell nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen,

- bei Beherbergungen (Test bei Anreise),

- bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten,

- auf Sportanlagen in geschlossenen Räumen, beim Indoor-Sport und auf Innen-Spielplätzen,

- in Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkten, Jahrmärkten, Volksfesten, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen
Ausnahmen: eine Testpflicht gilt nicht für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 750 bzw. ab dem 13. September 2021 mit bis zu 500 gleichzeitig Teilnehmenden,

- in Schwimmbädern, Spaß- und Freizeitbädern, Freibädern, Saunen, Thermen und Wellnesszentren
Ausnahme: Bei Angeboten, die im Zusammenhang mit gebuchten Übernachtungen stehen, besteht die Testpflicht bereits beim Einchecken in der Beherbergungsstätte,

- bei künstlerischen Amateurensembles, die in geschlossenen Räumen proben oder auftreten
Ausnahme: Eine Testpflicht gilt nicht für Ensembles, bei denen nicht gesungen wird und keine Blasinstrumente gespielt werden,

- bei Veranstaltungen von Bildungs-, Ausbildungs-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, in Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahr-, Flug- und Segelschulen Ausnahmen gelten für Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr im Falle des Einzelunterrichts. In beiden Fällen ist auch bei Inzidenzwerten von über 20 kein Test notwendig.

 

2G-Regel als Option

Beim 2G-Optionsmodell haben nur Geimpfte, Genesene und Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr Zutritt. Auch Personal mit direktem Kundenkontakt muss geimpft oder genesen sein. Für Veranstalter und Gäste gelten kaum noch Corona-Einschränkungen. Abstand, Maske, Personengrenzen und Quadratmetervorgaben entfallen.

Kontaktnachverfolgung und Hygienekonzepte bleiben jedoch weiterhin überall dort erforderlich, wo sie auch bislang vorgesehen sind. Die Inanspruchnahme des 2G-Optionsmodells muss dem zuständigen Gesundheitsamt vorher schriftlich angezeigt werden. Veranstalter müssen im Zutrittsbereich einen deutlichen Hinweis auf die Anwendung des 2G-Optionsmodells anbringen.

In diesen Bereichen kann das 2G-Optionsmodell genutzt werden:

- Veranstaltungen

- Innengastronomie

- Beherbergung von Gästen

- Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote

- Indoor-Sportanlagen und Innen-Spielplätze

- Kultur- und Freizeiteinrichtungen, künstlerische Amateurensembles,

- Diskotheken, Clubs und Festivals

 

Für diese Bereiche bleibt das 2G-Optionsmodell ausgeschlossen:

- Kitas und Schulen

- Ämter und Verwaltungen

- Öffentlicher Personennahverkehr

- Einzel- und Großhandel

- Einrichtungen der Grundversorgung und lebenswichtige Dienstleistungen

- Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser und Galerien

- Planetarien

- Archive und öffentliche Bibliotheken

- Freizeitparks, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten

- Schwimmbäder und Freibäder

 

Testnachweis

Vollständig Geimpfte oder Genesene sind nach Vorlage eines Nachweises von der Testpflicht befreit. Dazu gehören der Impfpass, das digitale Impfzertifikat, der Ausdruck des QR-Codes oder ein positiver PCR-Test, der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt.

Die Testung muss über einen PoC-Antigen-Schnelltest durch geschultes Personal (etwa ein kostenfreier Bürgertest in einer Teststelle), im Rahmen einer betrieblichen Testung oder vor Ort unter Aufsicht als ein Antigen-Selbsttest (sogenannter Laientest) durchgeführt werden. Ein negativer Test darf maximal 24 Stunden alt sein.

Überall dort, wo ein Testnachweis verlangt wird, sind davon alle Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr, vom Schulbesuch zurückgestellte Kinder und Schüler:innen ausgenommen, die in der Schule regelmäßig, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, getestet werden. Bei Schüler:innen sind eine von einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines Selbsttests oder der schulische Testnachweis ausreichend.

 

Quarantäneregeln in Schulen und Kitas

Die Absonderung von Kontaktpersonen wird begrenzt und ist nur auf die Schülerinnen und Schüler beschränkt, die engen Kontakt zur infizierten Person hatten. Bei asymptomatischen engen Kontaktpersonen endet die Quarantäne frühestens nach fünf Tagen mit dem Vorliegen eines Testnachweises. Geimpfte und genesenen Personen müssen nicht in Quarantäne.

 

Hygieneregeln

Steuerung des Zutritts

Einhalten des Mindestabstands

regelmäßiges Lüften in Innenräumen

Erfassen der Personendaten in folgenden Bereichen:

- Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und ähnliche Einrichtungen,

- Museen, Gedenkstätten, Galerien, Planetarien, öffentliche Bibliotheken, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten,

- Gastronomie,

- Thermen, Solarien, Saunen, Dampfsaunen und Dampfbäder, Wellnessbäder, Schwimmhallen, Spaß- und Freizeitbäder sowie Freibäder,

- Sexuelle Dienstleistungen,

- Diskotheken und Clubs,

- Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter,

- Sportanlagen in geschlossenen Räumen wie Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen, Bowlingcenter und Indoor-Spielplätze,

- Religiöse Feiern in Kirchen, Moscheen oder Synagogen,

- Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbaren touristische Angebote

 

Einreise nach Brandenburg

Es gilt in Brandenburg die neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes. Einreisende aus Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebieten im Ausland müssen sich vor der Einreise digital unter einreiseanmeldung.de anmelden und den Nachweis der Anmeldung mit sich führen. Falls die digitale Anmeldung technisch nicht möglich ist, gibt es eine Ersatzmitteilung in Papierform.

Nach Ankunft in Brandenburg müssen Einreisende aus Risiko- und Hochinzidenzgebieten sofort für für zehn Tage in Quarantäne. Diese kann mit einer negativen Testung, einem Genesenennachweis oder dem Impfnachweis (übermittelt über die Seite einreiseanmeldung.de) vorzeitig beendet werden. Nach einem Aufenthalt in einem Hochinzidenzgebiet kann eine Testung und damit Aufhebung der Quarantäne frühestens nach fünf Tagen erfolgen.

Bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet, also einem Land, in dem die besonders ansteckenden Corona-Mutationen verbreitet sind, verlängert sich die Quarantäne strikt auf 14 Tage - sie kann auch nicht abgekürzt werden. Wer genesen ist und aus einem Risiko- oder Hochinzidenzgebiet nach Brandenburg ein- oder rückreist, dabei allerdings vollständig mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff gegen das Coronavirus geimpft ist, muss sich zwar weiterhin anmelden und testen lassen, aber nicht mehr in eine zehntägige häusliche Absonderung begeben. Die letzte für einen vollständigen Schutz notwendige Impfung muss mindestens 14 Tage zurückliegen. Genesene benötigen als Nachweis einen positiven PCR-Test, der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Für Reisende aus Virusvariantengebieten gelten diese Erleichterungen nicht.

Alle Einreisenden sind generell verpflichtet, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Bei Einreise aus Risikogebieten, die nicht auf dem Luftweg geschieht, genügt es, sich bis 48 Stunden nach Ankunft testen zu lassen. Alle Einreisenden, die auf dem Luftweg einreisen egal woher, sowie Einreisende aus sogenannten Hochinzidenzgebieten, also Regionen mit besonders hohen Zahlen, sowie Einreisende aus Virusvariantengebieten, in denen sich die neuen Virus-Mutationen verbreitet haben [rki.de], müssen zwingend bereits vor Abreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Es darf höchstens 48 Stunden alt sein. Einreisende auf dem Luftweg, die nicht aus einem Virusvariantengebiet kommen, können statt eines negativen Testergebnisses auch einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen.

Auch die Bundespolizei kann das bei Einreise kontrollieren - wer kein negatives Ergebnis vorweisen kann, darf nicht weiter. Polen ist derzeit (Stand 26.8.) kein Risikogebiet mehr. Der "kleine Grenzverkehr" ohne Anmelde- Nachweis- und Absonderungspflicht ist erlaubt. Bei der Einreise aus Polen per Bahn, Auto oder Bus entfällt die Testpflicht. Wer mit dem Flugzeug einreist, muss allerdings weiterhin einen Test vorweisen. Auf umgekehrtem Reiseweg müssen die geltenden polnischen Test- und Absonderungsregeln beachtet werden. Das zuständige Gesundheitsamt darf in allen Fällen auf Verlangen das Testergebnis einsehen. Dieses muss für mindestens zehn Tage aufbewahrt werden.

Es gibt weiterhin Ausnahmen, etwa für Grenzpendler oder den Besuch von Familienangehörigen ersten Grades wie Eltern, Kindern, Ehepartnern, Lebenspartnern. Ausnahmen von der Testpflicht gibt es unter anderem für Transitreisende und "Personen im Güter- und Warenverkehr", zum Beispiel Lkw-Fahrer.

Berufspendler aus Polen und Personen, die Bildungsangebote wahrnehmen, müssen sich zweimal wöchentlich testen lassen.

Infos zu allen Einreisebestimmungen finden Sie auch hier [msgiv.brandenburg.de].

 

Bild zur Meldung: Gerd Altmann auf pixabay

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Nächste Veranstaltungen:

27. 06. 2021 - 14:30 Uhr

 

25. 09. 2021 - 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

 

25. 09. 2021 - 15:00 Uhr

 
 
 
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