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Corona aktuell: Verlängerung des Lockdowns bis 07.März 2021

Amt Nennhausen, den 24. 02. 2021

Lockdown bis 7. März, offene Friseure ab 1. März - die Brandenburger Landesregierung übernimmt die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens nahezu komplett. In den Schulen geht Brandenburg derweil weiter als Berlin: Die Stufen 1 bis 6 sollen Wechselunterricht erhalten.

 

 

 

Ausgangsbeschränkungen

Das Betreten des öffentlichen Raums ist in Brandenburg nur mit einem triftigen Grund erlaubt. Als mögliche Gründe hat die Landesregierung etwa Behördengänge, die Betreuung pflegebedürftiger Personen, den Besuch von Ehe- oder Lebenspartnern, Sport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts sowie die Bewegung an der frischen Luft genannt.

 

Kontaktbeschränkungen

Im privaten und öffentlichen Raum dürfen sich Menschen aus höchstens zwei Haushalten treffen. Dabei darf ein Haushalt nur mit einer haushaltsfremden Person zusammenkommen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt.Weiterhin gilt aber, dass sich höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Kinder bis 14 Jahre sind auch davon ausgenommen. Ein Hausstand allein kann selbstverständlich ohne Personenbegrenzung in der eigenen Wohnung zusammenkommen. Eine Familie mit zwei Erwachsenen und drei Jugendlichen, die alle älter als 14 Jahre sind, darf aber keinen weiteren Besuch in ihrer Wohnung empfangen, wenn alle anwesend sind.Die Kontaktbeschränkung gilt nicht für die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts oder eines familiengerichtlich angeordneten begleiteten Umgangs, die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen, begleitete Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, insbesondere von Grundschulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung, die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Umsetzung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

 

Einschränkung des Bewegungsradius

Es gilt eine Beschränkung des Bewegungsradius: Touristische Ausflüge, Sport und Bewegung im Freien dürfen nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometern um den jeweiligen Landkreis oder die kreisfreie Stadt herum stattfinden, sobald dort an einem Tag eine Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 200 vorliegt.Notwendige Fahrten über diesen Radius hinaus, wie etwa zur Arbeit oder zum Arzt, sind weiterhin möglich. Entscheidend ist der Inzidenzwert, den das Land täglich aktuell meldet [kkm.brandenburg.de]. Dieser muss außerdem von der "zuständigen Behörde" in "geeigneter Weise öffentlich bekanntgegeben" werden, heißt es in der aktuellen Eindämmungsverordnung [bravors.brandenburg.de]. Ab dann gelte die Einschränkung der 15-Kilometer-Radius mindestens fünf Tage lang.

 

Maskenpflicht

Grundsätzlich haben alle Personen ab sechs Jahren im öffentlichen Raum überall dort eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wo die Einhaltung des Mindestabstands zu anderen nicht möglich ist.Dazu gehören zum Beispiel Banken, Postfilialen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Behörden und der ÖPNV. Auch in Bahnhöfen sowie in den dazugehörigen Bereichen (insbesondere Wartebereiche, Haltestellen, Bahnsteige und Bahnhofsvorplätze) ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. In all diesen Bereichen müssen seit dem 23. Januar medizinische Masken, also OP-Masken oder FFP2-Masken, getragen werden.

Auch in allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie in Büro- und Verwaltungsgebäuden haben die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, sofern der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. In Aufzügen müssen alle Personen eine Maske tragen. Auch in all diesen Bereichen müssen seit dem 23. Januar medizinische Masken, also OP-Masken oder FFP2-Masken, getragen werden.
Medizinische Masken müssen auch bei zulässigen körpernahen Dienstleistungen wie Physiotherapie getragen werden. Pflegepersonal muss beim Umgang mit der zu betreuenden Person FFP2-Masken tragen.
Bei Gerichtsverhandlungen darf auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann oder die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung verringert wird.Ausgenommen von der Maskenpflicht bleiben zum Beispiel Gehörlose oder Menschen, denen das aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies muss durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden. Auch Kinder bis sechs Jahre sind ausgenommen.
Wer in Brandenburg gegen die Maskenpflicht verstößt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 50 bis 250 Euro rechnen.

 

Schulen, Universitäten und berufliche Bildung

Brandenburg will die Schulen ab 22. Februar schrittweise öffnen. Zunächst soll in Grundschulen den Klassenstufen 1 bis 6 Wechselunterricht angeboten werden. Den Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht organisieren die Schulen nach den Maßgaben des Bildungsministeriums. Pro Lerngruppe dürfen höchstens 15 Schülerinnen und Schüler pro Raum anwesend sein, wie Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) konkretisierte.
Alle anderen Schülerinnen und Schüler bleiben, mit den bekannten Ausnahmen - Abschlussklassen der jeweiligen Schulform und Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Schwerpunkt "geistige Entwicklung" - im Distanzunterricht. Die Notbetreuung in Grundschule und Hort wird fortgesetzt. Die Öffnungen der Horte sind an die Regelungen im schulischen Bereich angepasst worden.Für die Abschlussklassen an den Mittelschulen, Gymnasien und Berufsschulen gelten andere Regeln, sie sollen weiterhin in Präsenz unterrichtet werden. Ausnahmen gelten hier für:

- Jahrgangsstufe 10 aller Schulformen

- Jahrgangsstufe 12 an Gymnasien, 13 an Gesamtschulen, beruflichen Gymnasien und Schulen des Zweiten Bildungsweges

- im letzten Ausbildungsjahr des jeweiligen beruflichen Bildungsgangs an beruflichen Schulen (OSZ)

Unterricht in Bildungseinrichtungen wie Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahr-, Flug- und Segelschulen ist nur mit jeweils bis zu fünf Schülerinnen und Schülern zulässig.

 

Kitas und Horte

Geöffnet bleiben Krippe, Kindergarten, Hort, Kindertagespflegestellen und sonstige Kindertagesbetreuungsangebote, die Kinder sollen aber wenn möglich zu Hause betreut werden.Die Einrichtungen müssen geschlossen werden, wenn im betroffenen Landkreis oder in der kreisfreien Stadt eine Inzidenz von 200 (bislang 300) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner erreicht ist.
Alleinerziehende haben einen Anspruch auf Notbetreuung an den Schulen und im Hort, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann. Die Auflistung der systemrelevanten Berufe, die einen Anspruch auf Notbetreuung haben, wurde um die Steuerrechtspflege und das Bestattungswesen erweitert.Auch in den Innenbereichen von Horteinrichtungen außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden, sowie für Lehrendenzimmer gilt die Maskenpflicht. In allen Aufenthaltsräumen muss regelmäßig gelüftet werden.Seit dem 4. Januar ist die Hortbetreuung für Grundschulkinder untersagt. Der Hort organisiert für die Kinder der ersten bis vierten Jahrgangsstufe eine Notbetreuung im Rahmen der Kindertagesbetreuung.
Die Sportanlagen unter freiem Himmel können wieder von Kindergärten und Horten genutzt werden.

 

Verpflichtung zum Home-Office

Arbeitgeber werden verpflichtet, ihren Beschäftigten - soweit es die Tätigkeit erlaubt und die technischen Voraussetzungen bestehen - Home-Office zu ermöglichen. Sie sollen auch flexible Arbeitszeiten anbieten, damit sich der Berufsverkehr zu Stoßzeiten entzerren kann. Die Brandenburger Landesregierung bezieht sich dabei auf den Entwurf der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung des Bundesarbeitsministeriums [bmas.de].
Mit mehr Home-Office soll auch das Fahrgastaufkommen ÖPNV verringert werden. Zudem sollen zusätzlich eingesetzte Verkehrsmittel die Lage entspannen.

 

Dienstleistungen

Ab 1. März können Friseurbetriebe unter Auflagen (u.a. Steuerung und Beschränkung des Zutritts, verpflichtendes Tragen einer medizinischen Maske durch alle Kunden sowie das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle weiteren Personen, Erfassen von Personendaten der Kunden, regelmäßige Austausch der Raumluft durch Frischluft) wieder öffnen.
Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios, Sonnenstudios
und ähnliche Betriebe müssen dagegen geschlossen bleiben. Dampfsaunen, Dampfbäder, Spaßbäder, Schwimmbäder, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote sind ebenso untersagt. Für Dienstleistende im Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, soweit sie medizinisch notwendige Behandlungen erbringen, gilt das nicht. Insbesondere im Bereich der Physio-, Ergo- oder Logotherapie, Podologie sowie der Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient. Körpernahe Dienstleistungen wie zum Beispiel medizinisch notwendige Massagen und notwendige Fußpflegen sind weiterhin erlaubt.

 

Einzelhandel

Grundsätzlich gilt, dass vorerst bis 7. März Geschäfte geschlossen bleiben müssen. Ausgenommen sind Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte, Drogerien, Apotheken, Buch- und Zeitungshandel, Futtermittelmärkte, Tankstellen, Tabakhändler, Banken, Poststellen, Werkstätten, Waschsalons, Weihnachtsbaumverkaufsstellen, Optiker und Hörgeräteakustiker, sowie Abhol- und Lieferdienste. Bau und Gartenfachmärkte sind für Kunden mit Gewerbeschein geöffnet. Der Großhandel bleibt offen.

Der Einzelhandel muss sicherstellen, dass sich nicht mehr als eine Kundin oder ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält. Ab einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern ändert sich diese Bezugsgröße auf 20 Quadratmeter pro Kundin und Kunde. Verkaufspersonal wird hierbei nicht mit eingerechnet.

 

Gastronomie

Alle Gastronomiebetriebe bleiben geschlossen. Nur Außer-Haus-Verkauf und Lieferungen sind noch erlaubt. Imbissbuden dürfen weiterhin ihre Speisen verkaufen, diese dürfen dort aber nicht verzehrt werden.
Kantinen müssen geschlossen sein, jedoch können Speisen und Getränke zur Mitnahme angeboten werden. Die Schließungsanordnung gilt nicht für Betriebe, sofern die Essensversorgung der Beschäftigten nicht anders möglich ist. Sie gilt nicht für Schulkantinen.

 

Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

Die Landkreise und kreisfreien Städte können im Wege einer Allgemeinverfügun ein Alkoholverbot auf öffentliche Wegen, Straßen und Plätzen anordnen. Die zuvor gültige allgemeine Festlegung des Landes ist am 5. Februar durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgehoben worden.

 

Religiöse Feiern

Gottesdienste, Trauungen, Taufen und Beerdigungen können unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln mit Gästen weiter stattfinden. Werden dazu mehr als zehn Personen erwartet, muss dies mindestens zwei Tage zuvor beim zuständigen Ordnungsamt angemeldet werden. Während der Zeremonien und Zusammenkünfte darf nicht gesungen werden.
Bei Zusammenkünften nach Trauungen, Taufen und Beerdigungen sind höchstens zehn Personen aus zwei verschiedenen Haushalten zulässig, Kinder bis 14 Jahre werden nicht eingerechnet.

 

Unterhaltungsveranstaltungen und Demonstrationen

Alle Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter sind verboten. Kultureinrichtungen bleiben geschlossen. Bei Sportbegegnungen im Profibereich sind keine Zuschauer zugelassen.Für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter gilt: Unter freiem Himmel sind höchstens 100 zeitgleich Anwesende erlaubt, in geschlossenen Räumen höchstens 50 zeitgleich Anwesende. Ausgenommen von diesen Obergrenzen sind Gerichtsverhandlungen. Veranstalter müssen Hygienekonzepte vorlegen und sicherstellen, dass sich die Teilnehmer an die geltenden Abstands- und Hygieneregeln halten sowie Mundschutz tragen.Für das Demonstrationsrecht gibt es schärfere Einschränkungen. Neu ist zum Beispiel eine Obergrenze: Versammlungen unter freiem Himmel sind ab dem 16. Dezember ausschließlich ortsfest und mit höchstens 500 Teilnehmenden zulässig, wenn die Veranstalter auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzeptes auch den Zutritt der Teilnehmer auf die Veranstaltung regulieren können.
Demos seien verboten, wenn die Zahl neuer Infektionen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt auf mehr als 200 je 100.000 Einwohner in einer Woche steigt, betonte Innenminister Michael Stübgen (CDU).

 

Sport und Sportveranstaltungen

Der Sportbetrieb auf und in allen Sportanlagen ist untersagt, lediglich für Schulen, Kitas und Horte gibt es ab dem 15. Februar Ausnahmen. Weiterhin nichz genutz werden dürfen Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen, Bolzplätze, Skateranlagen und vergleichbare Einrichtungen.
Indoor-Sport ist grundsätzlich untersagt. Ausgenommen sind Sportanlagen, die ausschließlich zu medizinisch notwendigen oder zu sozialtherapeutischen Zwecken genutzt werden. Dieses Verbot gilt nicht für den Individualsport allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts, solange er im Freien stattfindet; die Ausübung von Kontaktsport ist untersagt, sofern dies mit der Person eines anderen Haushalts erfolgt. Der Schulbetrieb in Schwimmbädern bleibt erlaubt. Profisportler dürfen weiterhin trainieren.Zuschauer bei Sportevents wie Profi-Fußballspielen sind nicht mehr erlaubt.

 

Kultur und Freizeit

Wie bereits unter dem Punkt "Veranstaltungen" erwähnt, bleiben sämtliche Kultureinrichtungen vorerst geschlossen. Clubs und Diskotheken bleiben ebenfalls geschlossen.
Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten dürfen ab dem 15. Februar wieder öffnen, nur die Tierhäuser bleiben geschlossen. Die Betreiber müssen Hygienekonzepte vorlegen und das Abstandsgebot zwischen allen Personen gewährleisten.

 

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen sind bezüglich der Anzahl und des Zeitfensters der Besucher*innen stark eingeschränkt. Jeder Patient oder Bewohner darf höchstens einen Besucher pro Tag empfangen. Diese Personengrenze gilt aber nicht für die Begleitung Sterbender.Besucher*innen haben während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und in den dazugehörigen Außenbereichen eine FFP2-Maske zu tragen. Die Tragepflicht gilt nicht für Besucher, die unmittelbar vor dem Besuch der Einrichtung mittels eines Antigen-Schnelltests nach den RKI-Anforderungen negativ getestet wurden.
Ab dem 15. Februar benötigen Besucher*innen einen negativen Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Dazu müssen die Einrichtungen Besucher'innen die Durchführung eines PoC-Antigen-Schnelltest anbieten.Personen mit Symptomen, die auf eine Erkrankung mit Covid-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, sind nach wie vor vom Besuchsrecht ausgeschlossen.Das Personal in solchen Einrichtungen hat grundsätzlich eine FFP2-Maske zu tragen. Beschäftigte müssen sich mindestens an zwei Tagen pro Woche (ab 15. Februar an drei Tagen pro Woche) einem Corona-Test unterziehen. Die jeweiligen Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen organisieren.

 

Verkehr und Flughäfen

In den öffentlichen Verkehrsmitteln besteht die Pflicht zum Tragen eines Schutzes, der Mund und Nase bedeckt. Davon ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren und Personen mit Attest oder körperlicher Einschränkung.

Eine Ausnahme vom allgemeinen Abstandsgebot hat Brandenburg für die für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereiche von Flughäfen geschaffen, sofern diese den ordnungsgemäßen Betrieb nicht anders aufrechterhalten können.In Bussen und Bahnen ist der Kontakt mit den Fahrerinnen und Fahrern zu vermeiden. Allerdings ist es den örtlichen Verkehrsunternehmen in Brandenburg laut Aussage des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) mittlerweile selbst überlassen, ob sie den vorderen Türbereich von Bussen absperren.
In Bahnhöfen, auf Bahnhofsvorplätzen, in Wartebereichen und auf Bahnsteigen besteht Maskenpflicht.

 

Reisen in und aus dem In- und Ausland

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, auf alle nicht notwendigen privaten Reisen und Besuche - auch zu Verwandten - ganz zu verzichten.Betreiber von Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen beherbergen, sondern nur noch Reisende, die geschäftlich oder aus anderen notwendigen Gründen unterwegs sind.
Ausnahme: Das Verbot gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden.
Touristische Ausflüge, Sport und Bewegung im Freien dürfen dann nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometern um den jeweiligen Landkreis oder die kreisfreie Stadt herum stattfinden, sobald dort eine 7-Tages-Inzidenz von über 200 vorliegt.Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt.

 

Einreise aus Risikogebieten

Einreisende aus Risikogebieten im Ausland müssen sich digital unter einreiseanmeldung.de anmelden - vor der Einreise. Die neue Web-Anwendung ersetzt die bisherigen Aussteigekarten in Papierform. Nach Ankunft in Brandenburg müssen Einreisende aus solchen Risikogebieten sofort für zehn Tage in Quarantäne, außerdem sind sie verpflichtet, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Das Testergebnis muss entweder höchstens 48 Stunden vor oder höchstens 48 Stunden nach Einreise vorliegen. Das gilt auch für das Nachbarland Polen. Das zuständige Gesundheitsamt darf auf Verlangen das Testergebnis einsehen. Dieses muss für mindestens zehn Tage aufbewahrt werden.Die Quarantäne kann mit einem negativen Corona-Test verkürzt werden. Dieser Test darf allerdings erst frühestens am fünften Tag nach der Einreise aus einem Risikogebiet durchgeführt werden. Sollten innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise für Covid-19 typische Symptome auftreten, muss ein weiterer Test gemacht werden.Seit 21. Januar gibt es bei der Einreise allerdings noch zusätzliche Abstufungen: Einreisende aus sogenannten Hochinzidenzgebieten, also Regionen mit besonders hohen Zahlen, sowie Einreisende aus Gebieten, in denen sich die neuen Virus-Mutationen verbreitet haben [rki.de] müssen zwingend bereits vor Abreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Auch die Bundespolizei kann das bei Einreise kontrollieren - wer kein negatives Ergebnis vorweisen kann, darf nicht weiter.

Auch für den "kleinen Grenzverkehr" gelten strenge Regeln: Auch kurze Einkaufsbesuche ziehen eine Quarantäne nach sich. Es gibt aber weiterhin Ausnahmen, etwa für Pendler oder Schüler, Auszubildende und Studierende, Arztbesuche sowie für Besuche von Verwandten ersten Grades oder Lebenspartnern.

 

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben vereinbart, am 3. März 2021 erneut zu beraten.

 

 

Bild zur Meldung: Gerd Altmann auf pixabay

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