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Corona-Notbremse seit 14.05.21 im Landkreis Havelland außer Kraft

Amt Nennhausen, den 17. 05. 2021

Am 11. Mai hat die Brandenburger Landesregierung die Corona-Eindämmunsgverordnung [bravors.brandenburg.de] erneut überarbeitet. Sie trat am 12. Mai in Kraft und gilt vorerst bis zum 9. Juni. Angesichts sinkender Infektionszahlen sieht die neue Verordnung bei anhaltend stabiler Lage Lockerungen ab Pfingsten (21. Mai) sowie mehrere Modellprojekte vor.

Alle weiteren bisherigen Regelungen bleiben in Brandenburg bestehen. Nachfolgend eine Zusammenfassung aller relevanten Punkte:

In Landkreisen mit einer Inzidenz unter 100 dürfen sich im privaten und öffentlichen Raum bis zu fünf Personen aus höchstens zwei Haushalten treffen. Kinder bis 14 Jahre sowie vollständig Geimpfte und Genesene werden nicht mitgezählt.

Die Kontaktbeschränkung gilt nicht für die Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts oder eines familiengerichtlich angeordneten begleiteten Umgangs, die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen, begleitete Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, insbesondere von Grundschulen, Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung, die Ausübung beruflicher, dienstlicher oder der Umsetzung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist.

Ab 21. Mai 2021 gilt: Bei einer stabilen Inzidenz unter 100 können sich zwei Haushalte treffen. Dabei spielt es keine Rolle, wie viele Personen aus beiden Haushalten zusammenkommen. Diese Zwei-Haushalte-Regel gilt für Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter und für private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten oder Bekannten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum.

 

Maskenpflicht

Grundsätzlich haben alle Personen ab sechs Jahren im öffentlichen Raum überall dort eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wo die Einhaltung des Mindestabstands zu anderen nicht möglich ist. In all diesen Bereichen müssen medizinische Masken, also OP-Masken oder FFP2-Masken, getragen werden.

Dazu gehören zum Beispiel Banken, Postfilialen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, Behörden und der ÖPNV. Auch in Bahnhöfen sowie in den dazugehörigen Bereichen (insbesondere Wartebereiche, Haltestellen, Bahnsteige und Bahnhofsvorplätze) ist eine medizinische Maske zu tragen. Ab einem Inzidenzwert von 100 gelten zusätzlich die bundeseinheitlichen Regelungen der "Corona-Notbremse". In Brandenburger Landkreisen mit einem entsprechend hohen Inzidenzwert sind Fahrgäste dann zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) verpflichtet. Dies gilt ebenfalls in Bahnhöfen sowie den dazugehörigen Bereichen. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) empfiehlt für alle Fahrten im Verbundgebiet FFP2-Masken zu nutzen.

Auch in allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie in Büro- und Verwaltungsgebäuden haben die Beschäftigten sowie Besucherinnen und Besucher eine Maske zu tragen, sofern der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. In Aufzügen müssen alle Personen eine Maske tragen.

Medizinische Masken müssen auch bei zulässigen körpernahen Dienstleistungen wie Physiotherapie getragen werden. Pflegepersonal muss beim Umgang mit der zu betreuenden Person FFP2-Masken tragen.

Bei Gerichtsverhandlungen darf auf das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verzichtet werden, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann oder die Aerosol-Verbreitung durch geeignete technische Vorrichtungen mit gleicher Wirkung verringert wird.

Ausgenommen von der Maskenpflicht bleiben zum Beispiel Gehörlose oder Menschen, denen das aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies muss durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden. Soweit für Kinder unter 14 Jahren keine passende medizinische Maske zur Verfügung steht, müssen sie ersatzweise eine Alltagsmaske tragen.
Verstöße gegen die Maskenpflicht können in Brandenburg mit einem Bußgeld von 50 bis 250 Euro geahndet werden.

 

Schulen, Universitäten und berufliche Bildung

Sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz für mindestens drei Tage über dem Wert von 165 liegt, werden Schulen vor Ort für den Präsenzunterricht der Jahrgangsstufen 1 bis 6 in der Primarstufe geschlossen. In diesem Fall müssen die Schulen eine Notbetreuung einrichten.

Bis zu einer Inzidenz von 165 wird an den Grundschulen im Wechselmodell unterrichtet. Den Wechsel aus Präsenz- und Distanzunterricht organisieren die Schulen nach den Maßgaben des Bildungsministeriums. Pro Lerngruppe dürfen höchstens 15 Schülerinnen und Schüler pro Raum anwesend sein.

Beim Unterricht in den Schulen eine Testpflicht für Schüler, Lehrer oder sonstiges Personal zwei Mal pro Woche. Ohne einen negativen Schnelltest darf die Schule nicht betreten werden, Schüler müssen dann zuhause unterrichtet werden. Für vollständig Geimpfte und Genesene entfällt die Testpflicht.
Aktuell gibt es in weiterführenden Schulen in Brandenburg nur Distanzunterricht. In kreisfreien Städten und Landkreisen, die unterhalb des Schwellenwertes der Bundes-Notbremse von 165 liegen, soll hier ab dem 3. Mai wieder Wechselunterricht angeboten werden.

Die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen (Jahrgangsstufen 10, 12 am Gymnasium und 13 an den Gesamtschulen, den beruflichen Gymnasien und Schulen des Zweiten Bildungswegs) sowie im letzten Ausbildungsjahr des jeweiligen beruflichen Bildungsgangs erhalten weiterhin Präsenzunterricht. Sie sind zudem von den Schulschließungen ausgenommen, die ab einer Inzidenz von 165 greifen.

Sportunterricht, einschließlich Schwimmunterricht ist - mit Ausnahme von Spezialschulen - in geschlossenen Räumen untersagt. Im Musikunterricht darf nicht gesungen werden, es dürfen keine Blasinstrumente gespielt werden. Schulfahrten bleiben untersagt.

Alle Lehrkräfte und Beschäftigte in den Schulen können sich bis Ende April insgesamt bis zu fünf Mal auf das Coronavirus per Antigen-Schnelltest in einer Arztpraxis testen lassen. Das Land Brandenburg übernimmt die Kosten für die Tests.
Unterricht in Bildungseinrichtungen wie Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahr-, Flug- und Segelschulen ist nur mit jeweils bis zu 15 Schülerinnen und Schülern zulässig. Das gilt nicht für die Durchführung, Vorbereitung und Abnahme von Prüfungen.
Die Jugendarbeit wird auf Jugendliche bis 18 Jahre ausgedehnt.
Allerdings: Präsenzangebote der Jugendarbeit nach den Paragraphen 11 und 12 des Achten Buches Sozialgesetzbuch für Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr sind untersagt.

 

Kitas und Horte

Liegt die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 165, müssen Kitas und Horte in den Notbetrieb umschalten. Welche Familien dieses Angebot nutzen dürfen, hat die Landesregierung auf ihrer Website näher definiert [msgiv.brandenburg.de].
Unterschreitet die Inzidenz den Wert von 165, dann bleiben Krippe, Kindergarten, Hort, Kindertagespflegestellen und sonstige Kindertagesbetreuungsangebote geöffnet. Die Kinder sollen aber wenn möglich zu Hause betreut werden. Die Hort-Notbetreuung wird dafür ausgeweitet für Kinder der Jahrgangsstufen 1 bis 6 (bisher: Jahrgangsstufen 1 bis 4).

Alleinerziehende haben einen Anspruch auf Notbetreuung an den Schulen und im Hort, soweit eine häusliche oder sonstige individuelle oder private Betreuung nicht organisiert werden kann. Auch Eltern mit systemrelevanten Berufen können ihre Kinder notbetreuen lassen.

Auch in den Innenbereichen von Horteinrichtungen außerhalb der Betreuungs- und Bildungsangebote, die in Gruppen-, Bewegungs- und sonstigen pädagogischen Räumen stattfinden, sowie für Lehrerzimmer gilt die Maskenpflicht für alle Personen ab dem vollendeten 5. Lebensjahr. In allen Aufenthaltsräumen muss regelmäßig gelüftet werden.
Die Sportanlagen unter freiem Himmel können wieder von Schulen und Horten genutzt werden. Allerdings ist der schulpraktische Sportunterricht einschließlich des Schwimmunterrichts in geschlossenen Räumen weiter untersagt.

Beschäftigte in Kita- und Jugendeinrichtungen , die unmittelbare Kontakte mit Kindern, Jugendlichen, jungen Erwachsenen, Elternkönnen vorerst bis Ende April zweimal pro Woche Antigen-Schnelltests durchführen lassen.

 

Arbeitgeber: Verpflichtung zum Home-Office und zu Test-Angeboten

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten Zuhause auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Neu: Beschäftigte sind jetzt rechtlich verpflichtet, in ihrer Wohnung zu arbeiten, wenn ihr Arbeitgeber ihnen das anbietet und dies räumlich und technisch möglich ist.

Arbeitgeber in Brandenburg müssen ihren Beschäftigten mindestens einen Corona-Test pro Woche ermöglichen – wenn möglich im Unternehmen.

 

Dienstleistungen

Friseurbetriebe können auch bei einer Inzidenz von über 100 unter Auflagen (u.a. maximal 24 Stunden altes negatives Testergebnis [die Testpflicht entfällt für vollständig Geimpfte und Genesene], Steuerung und Beschränkung des Zutritts, verpflichtendes Tragen einer medizinischen Maske durch alle Kunden sowie das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch alle weiteren Personen, Erfassen von Personendaten der Kunden, regelmäßige Austausch der Raumluft durch Frischluft) öffnen.
"Körpernahe Dienstleistungen", also Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoostudios, Sonnenstudios und ähnliche Betriebe, müssen dagegen ab einem Inzidenzwert von 100 schließen.

Saunen, Dampfbäder, Thermen, Wellnesszentren, Spaßbäder, Schwimmbäder, Bordelle, Swingerclubs und ähnliche Angebote bleiben untersagt.

Körpernahe Dienstleistungen im Gesundheitsbereich können ohne Einschränkungen erbracht werden, wenn sie medizinisch notwendig sind. Insbesondere im Bereich der Physio-, Ergo- oder Logotherapie, Podologie sowie der Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient.

 

Einzelhandel

Für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 150 überschritten wird, gilt:
Der Einzelhandel wird geschlossen (außer Abholmöglichkeiten); nicht geschlossen wird der Einzelhandel des täglichen Bedarfs. Dazu zählen auch weiterhin Baumärkte, Gartenfachmärkte, Floristikgeschäfte und Buchhandlungen.


Liegt die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen zwischen 100 und 150, dann gilt:
Einkaufen im Einzelhandel jenseits der Versorgung des täglichen Bedarfs ist nur mit maximal 24 Stunden altem negativem Test (alternativ dem Nachweis der vollständigen Impfung oder Genesung) und Terminbuchung ("Click & Meet") möglich. Dies gilt aufgrund der Bundesregelung künftig auch für Baumärkte, die in Brandenburg bisher geöffnet waren.

Bei einer Inzidenz unter 100 dürfen sich ab 21. Mai 2021 mehr Kunden pro Quadratmeter im Laden aufhalten. Bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern dürfen sich dann nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro zehn Quadratmeter sowie für die darüberhinausgehende Verkaufsfläche nur Kundinnen und Kunden aus demselben Haushalt pro 20 Quadratmeter zeitgleich aufhalten.
Lebensmittelgeschäfte und Getränkemärkte, Drogerien, Apotheken, Buch- und Zeitungshandel, Futtermittelmärkte, Tankstellen, Tabakhändler, Banken, Poststellen, Werkstätten, Waschsalons, Optiker und Hörgeräteakustiker, sowie Abhol- und Lieferdienste, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Tierbedarfshandel, Baumschulen, Gartenfachmärkte, Gärtnereien und Floristikgeschäfte, landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln, Verkaufsstände auf Wochenmärkten beschränkt auf die für den stationären Einzelhandel nach dieser Verordnung zugelassenen Sortimente, Sparkassen, Reinigungen bleiben ebenso geöffnet wie der Großhandel.
Diese Verkaufsstellen sind von der Steuerung des Zutritts, der Terminvergabe und dem Erfassen der Personendaten zur Kontaktnachverfolgung ausgenommen.

 

Gastronomie

Alle Gastronomiebetriebe müssen weiterhin geschlossen bleiben. Nur Außer-Haus-Verkauf und Lieferungen sind noch erlaubt. Imbissbuden dürfen weiterhin ihre Speisen verkaufen, diese dürfen dort aber nicht verzehrt werden.

Kantinen können ausschließlich Speisen und Getränke zur Mitnahme anbieten. Schulkantinen sind von der Schließung ausgenommen. Ebenfalls ausgenommen sind Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes; Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen; Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen.

Ab 21. Mai 2021 dürfen bei stabiler 7-Tage-Inzidenz unter 100 Gaststätten ihre Außenbereiche öffnen. Gäste müssen aber zuvor einen Termin gebucht haben, dürfen keine Covid-19-Symptome haben und müssen ein maximal 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorzeigen. Die Personendaten aller Gäste müssen in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung erfasst werden. An einem Tisch dürfen nur Angehörige aus höchstens zwei Haushalten sitzen. Und zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische muss der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden.

 

Religiöse Feiern

Gottesdienste, Trauungen, Taufen und Beerdigungen können unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln mit Gästen weiter stattfinden. Für Trauerfeiern sieht die Bundes-Notbremse ab einer Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen höchstens 30 Trauergäste vor.

Während der Zeremonien und Zusammenkünfte darf nicht gesungen werden. Die Anzeigepflicht für die Durchführung religiöser Veranstaltungen ist aufgehoben.

 

Unterhaltungsveranstaltungen und Demonstrationen

Alle Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter sind nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und mit Personen eines weiteren Haushalts gestattet (insgesamt jedoch mit höchstens fünf Personen, Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sowie vollständig Geimpfte und Genesene bleiben bei der Berechnung der Personenzahl unberücksichtigt). Kultureinrichtungen bleiben geschlossen. Bei Sportbegegnungen im Profibereich sind keine Zuschauer zugelassen.

Für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter gilt: Unter freiem Himmel sind höchstens 100 zeitgleich Anwesende erlaubt, in geschlossenen Räumen höchstens 50 zeitgleich Anwesende. Ausgenommen von diesen Obergrenzen sind Gerichtsverhandlungen. Veranstalter müssen Hygienekonzepte vorlegen und sicherstellen, dass sich die Teilnehmer an die geltenden Abstands- und Hygieneregeln halten sowie Mundschutz tragen. Veranstalter müssen Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Teilnehmenden sicherstellen und das Erfassen von Personendaten aller Teilnehmenden in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung sicherstellen.

Die Bundes-Notbremse schränkt Versammlungen auch bei hohen Inzidenzen nicht ein. In Brandenburg gilt aber weiterhin: Versammlungen zu Demonstrationszwecken sind unter freiem Himmel ausschließlich ortsfest und mit höchstens 500 Teilnehmenden zulässig, wenn die Veranstalter auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzeptes auch den Zutritt der Teilnehmer auf die Veranstaltung regulieren können. Sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz über 100 liegt, sind Versammlungen nur noch mit höchstens 100 Teilnehmenden zulässig. Wie bisher gilt: In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner*innen sind Demonstrationen grundsätzlich untersagt.

Demos sind untersagt, sobald die Zahl neuer Infektionen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt auf mehr als 200 je 100.000 Einwohner in einer Woche steigt.

 

Sport und Sportveranstaltungen

Für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 100 überschritten wird, gilt:
Individualsport auf allen Sportanlagen unter freiem Himmel wird auf maximal zwei Personen bzw. die Personen des eigenen Haushalts beschränkt. Dies gilt nicht für Geimpfte und Genesene.
Kindersport in Gruppen wird vollständig untersagt.


Bei einer stabilen Inzidenz unter 100 entfällt ab 21. Mai 2021 die Personenbeschränkung für kontaktfreien Sport im Freien.
Bei stabiler Inzidenz unter 100 dürfen ab 1. Juni Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen und vergleichbare Einrichtungen wieder öffnen.
Indoor-Sport ist bis dahin untersagt. Ausgenommen davon sind Sportanlagen, die ausschließlich zu medizinisch notwendigen oder zu sozialtherapeutischen Zwecken genutzt werden. Die Ausübung von Kontaktsport ist ab 21. Mai 2021 mit bis zu 10 Personen gestattet.

Für Berufs- und Leistungssportler und für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Rettungsschwimmern durch anerkannte Hilfsorganisationen gibt es Ausnahmen vom Nutzungsverbot für Sportanlagen.

Zuschauer bei Sportevents wie Profi-Fußballspielen sind nicht erlaubt.

 

Kultur und Freizeit

Für Landkreise und kreisfreie Städte, in denen an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 100 überschritten wird, gilt:
Gedenkstätten, Museen, Ausstellungshäuser, Galerien, Planetarien, Archive und öffentliche Bibliotheken werden für den Publikumsverkehr geschlossen. Auch Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten müssen ab dem 19. April geschlossen bleiben, wenn die Inzidenz über 100 liegt.

Für alle anderen Regionen gilt:
Museen, Gedenkstätten, Galerien, Planetarien, öffentliche Bibliotheken, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten dürfen unter Auflagen öffnen. Bei Ausstellungen in Innenräumen müssen Besucher vorab Online-Termine buchen. Zudem müssen Besucher medizinische Masken tragen und ihre persönlichen Daten für eine Kontaktnachverfolgung hinterlegen.

Clubs und Diskotheken bleiben vorerst geschlossen.

Ab 21. Mai 2021 gilt: Veranstaltungen von Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos und ähnlichen Kultureinrichtungen unter freiem Himmel werden mit bis zu 100 zeitgleich anwesende Besuchern erlaubt. Bedingungen: keine Covid-19.Symptome, maximal 24 Stunden alter negativer Testnachweis (gilt nicht für Kinder bis 6 Jahre).

 

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Für Besuche in Alten- und Pflegeheimen gilt keine Personengrenze mehr, insofern drei Bedingungen erfüllt sind:

- Mindestens 75 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner haben seit mindestens zwei Wochen den vollen Impfschutz.
- Auch die Beschäftigten hatten schon die Möglichkeit, sich gegen Corona impfen zu lassen.
- In der Pflege-Einrichtung gibt es aktuell keinen Corona-Ausbruch.

In Krankenhäusern bleiben die Besuchsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Jeder Patient darf höchstens zwei Besucher pro Tag empfangen. Diese Personengrenze gilt aber nicht für die Begleitung Sterbender.

Besucherinnen und Besucher haben während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und in den dazugehörigen Außenbereichen eine FFP2-Maske zu tragen. Außerdem benötigen Besucher einen negativen Covid-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, einen Nachweis der vollständigen Impfung oder der Genesung. Dazu müssen die Einrichtungen Besucher die Durchführung eines Antigen-Schnelltest anbieten.

Personen mit Symptomen, die auf eine Erkrankung mit Covid-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, sind nach wie vor vom Besuchsrecht ausgeschlossen.

Das Personal in solchen Einrichtungen hat grundsätzlich eine FFP2-Maske zu tragen. Beschäftigte müssen sich mindestens an drei Tagen pro Woche einem Corona-Test unterziehen. Die jeweiligen Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen organisieren.

 

Verkehr und Flughäfen

In den öffentlichen Verkehrsmitteln besteht die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes. Sprich eine FFP2- oder eine OP-Maske sind verpflichtend. Davon ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren und Personen mit Attest oder körperlicher Einschränkung.

Die Tragepflicht gilt auch in von Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden von Bahnhöfen und Flughäfen sowie in Wartebereichen, wie Bahnsteigen, Bahnhofsvorplätzen und Haltestellen.

In Bussen und Bahnen ist der Kontakt mit den Fahrerinnen und Fahrern zu vermeiden. Allerdings ist es den örtlichen Verkehrsunternehmen in Brandenburg laut Aussage des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) mittlerweile selbst überlassen, ob sie den vorderen Türbereich von Bussen absperren.

 

Besuche und Ausflüge

Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, auf alle nicht notwendigen privaten Reisen und Besuche - auch zu Verwandten - zu verzichten.

Betreiber von Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen beherbergen, sondern nur noch Reisende, die geschäftlich oder aus anderen notwendigen Gründen unterwegs sind.

Ausnahme: Das Verbot gilt nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und -häusern, die auf der Grundlage eines Miet- oder Pachtvertrags mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr nicht nur vorübergehend genutzt werden. Auch Dauercamping ist unter diesen Vertragsbedingungen wieder erlaubt, sofern eine eigene Sanitäranlage vorhanden ist.
Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge
und vergleichbare touristische Angebote sind untersagt.

Ab 21. Mai sind bei stabiler Inzidenz unter 100 touristische Angebote wie Beherbergung, Stadtrundfahrten u.ä. unter bestimmten Bedingungen wieder erlaubt.

 

Einreise nach Brandenburg

Einreisende aus Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebieten im Ausland müssen sich vor der Einreise digital unter einreiseanmeldung.de anmelden. Die neue Web-Anwendung ersetzt die bisherigen Aussteigekarten in Papierform. Falls aber die digitale Anmeldung technisch nicht möglich ist, gibt es eine Ersatzmitteilung in Papierform.

Nach Ankunft in Brandenburg müssen Einreisende aus Risiko- und Hochinzidenzgebieten sofort für für zehn Tage in Quarantäne. Diese kann mit einer negativen Testung frühestens am fünften Tag nach Einreise vorzeitig beendet werden. Bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet, also einem Land, in dem die besonders ansteckenden Corona-Mutationen verbreitet sind, verlängert sich die Quarantäne strikt auf 14 Tage - sie kann auch nicht abgekürzt werden. Wer vollständig mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff gegen das Coronavirus geimpft ist und aus einem Risiko- oder Hochinzidenzgebiet nach Brandenburg ein- oder rückreist, muss sich zwar weiterhin anmelden und testen lassen, aber nicht mehr in eine zehntägige häusliche Absonderung begeben. Die letzte für einen vollständigen Schutz notwendige Impfung muss mindestens 14 Tage zurückliegen. Für Reisende aus Virusvariantengebieten gelten diese Erleichterungen nicht.

Einreisende aus einem Land der drei obengenannten Kategorien sind generell verpflichtet, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Bei Einreise aus Risikogebieten genügt es, sich bis 48 Stunden nach Ankunft testen zu lassen. Einreisende aus sogenannten Hochinzidenzgebieten, also Regionen mit besonders hohen Zahlen, sowie Einreisende aus Virusvariantengebieten Gebieten, in denen sich die neuen Virus-Mutationen verbreitet haben [rki.de] müssen zwingend bereits vor Abreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Es darf höchstens 48 Stunden alt sein. Auch die Bundespolizei kann das bei Einreise kontrollieren - wer kein negatives Ergebnis vorweisen kann, darf nicht weiter. Polen gilt derzeit als Hochinzidenzgebiet. Das zuständige Gesundheitsamt darf in allen Fällen auf Verlangen das Testergebnis einsehen. Dieses muss für mindestens zehn Tage aufbewahrt werden.

Auch für den "kleinen Grenzverkehr" gelten nach wie vor strenge Regeln: Kurze Einkaufsbesuche in Polen ziehen eine zehn Tage dauernde Quarantäne nach sich, außerdem besteht die Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung [einreiseanmeldung.de]. Erleichterungen gibt es nur für vollständig Geimpfte und Genesene. Wer beispielsweise zum Einkaufen oder zum Arztbesuch ins östliche Nachbarland ein- und wieder zurückreist, benötigt zwar weiterhin einen negativen Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf und muss sich anmelden, aber die Quarantänepflicht für zehn Tage entfällt.

Es gibt weiterhin Ausnahmen, etwa für Grenzpendler, Saisonarbeiter, Schüler, Studenten, Beschäftigte im Gesundheitssektor oder den Besuch von Familienangehörigen ersten Grades wie Eltern, Kindern, Ehepartnern, Lebenspartnern. Ausnahmen von der Testpflicht gibt es unter anderem für Transitreisende und "Personen im Güter- und Warenverkehr", zum Beispiel Lkw-F

Berufspendler aus Polen und Personen, die Bildungsangebote wahrnehmen, müssen sich zweimal wöchentlich testen lassen.

Infos zu allen Einreisebestimmungen finden Sie auch hier [msgiv.brandenburg.de] und hier.

 

Bild zur Meldung: Gerd Altmann auf pixabay

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