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2.SARS-CoV-2-Umgangsverordnung des Landes Brandenburg - Verschärfung der aktuellen Umgangsverordnung im Land Brandenburg

Amt Nennhausen, den 24. 08. 2021

Das Brandenburger Kabinett hat heute mit nur wenigen Änderungen die Corona-Umgangsverordnung aktualisiert sowie deren Verlängerung um vier Wochen festgelegt. Sie tritt an diesem Samstag (28. August 2021) in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 24. September 2021.

Die Änderungen der Zweiten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung im Detail:

 

·         Abstandsgebot (§ 2 Absatz 1): Das Abstandsgebot wird als Soll-Vorschrift definiert. Jede Person soll weiterhin außerhalb des privaten Raums einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten.

 

·         Testnachweis (§ 5 Absatz 2): Neben Geimpften und Genesenen sind von der Testpflicht jetzt generell Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr (bisher bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr) sowie auch Schülerinnen und Schüler ausgenommen, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes der von ihnen besuchten Schule regelmäßig, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet werden. Für Schülerinnen und Schüler gilt wie bisher: Als Testnachweis ist auch eine von einer oder einem Sorgeberechtigten unterzeichneten Bescheinigung über das negative Ergebnis eines sogenannten Selbsttests ausreichend. Wenn noch nicht geimpfte Schülerinnen und Schüler zum Beispiel ins Kino, zum Sportverein oder in eine Gaststätte gehen möchten, reicht ihr schulischer Testnachweis aus. Sie müssen dabei also nur das Formular vorlegen, mit dem die Erziehungsberechtigten bzw. volljährigen Schülerinnen und Schüler die regelmäßige Durchführung eines Antigen-Selbsttests mit negativen Testergebnis gegenüber der Schule bescheinigen.

 

·         Veranstaltungen (§ 8 Absatz 1 Nummer 3 und § 18 Absatz 2 Nummer 3): In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer durchgehenden Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 20 haben grundsätzlich nur Besucherinnen und Besucher Zutritt zu Veranstaltungen, die einen auf sie aufgestellten Testnachweis vorlegen (Ausnahmen: Geimpfte, Genesene, Kinder unter sechs Jahren sowie Schülerinnen und Schüler, die bereits regelmäßig für den Schulbesuch getestet werden). Entsprechend dem Infektionsgeschehen werden die Personenobergrenzen gesenkt. Neu ist ab dem 13. September 2021: Diese Testpflicht gilt nicht für Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 500 gleichzeitig Teilnehmenden (bis zum 12. September liegt diese Personenobergrenze weiter bei 750) sowie für Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 gleichzeitig Teilnehmenden (bisher: 200; die Personengrenze wird an dieser Stelle in der Verordnung halbiert).

 

·         Ausnahmen in besonderen Einzelfällen: Nach der Umgangsverordnung ist in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz über dem Wert von 35 die Personenzahl für Veranstaltungen, Festivals und öffentliche Feste (z.B. Jahrmärkte, Volksfeste) auf höchstens 5.000 gleichzeitig Teilnehmende begrenzt (§ 8, § 18, §20). Neu ist ab dem 28. August 2021: Abweichend hiervon kann das zuständige Gesundheitsamt auf Antrag in besonderen Einzelfällen Ausnahmen von dieser Personenobergrenze zulassen, sofern keine zwingenden infektiologischen Gründe entgegenstehen. Dem Antrag ist ein individuelles Hygienekonzept beizufügen, in dem insbesondere dargestellt ist, wie die erhöhten Anforderungen des Infektionsschutzes im konkreten Einzelfall sichergestellt werden.

 

Wir bitten um Beachtung anl. Bekanntmachung des Landkreises Havelland wegen Überschreitung der 7-Tage Inzidenz pro 100.000 Einwohner von 20 vom 18.08.2021>

 

Die Testpflicht gilt unter anderem wieder:

·         bei Veranstaltungen im Allgemeinen

(keine Testpflicht bei Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 750 Teilnehmenden sowie bei Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter in geschlossenen Räumen mit bis zu 200 Teilnehmenden)

·         bei körpernahen Dienstleistungen, wenn das Tragen einer medizinischen Maske nicht möglich ist

·         in der Innengastronomie

·         in Beherbergungsstätten

·         bei Reisebusreisen, Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten

·         in Indoor-Sportanlagen

·         in Innen-Spielplätzen

·         in Innenräumen von u.a. Theatern, Kinos, Ausstellungen, Spezialmärkten, Volksfesten und Spielhallen

·         in Schwimmbädern, Spaß- und Freizeitbädern, Saunen, Thermen und Wellnesszentren

·         bei Zusammenkünften künstlerischer Ensembles, bei denen gesungen wird oder Blasinstrumente gespielt werden

·         bei Veranstaltungen von Bildungs-, Ausbildungs-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen sowie in Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahr-, Flug- und Segelschulen in geschlossenen Räumen (Ausnahmen: Veranstaltungen unter freiem Himmel sowie Einzelunterricht für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr)

Unverändert gilt die Testpflicht bzw. die Pflicht zur Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises:

·         bei der Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen;

·         bei der Ausübung von Kontaktsport in Indoor-Sportanlagen;

·         beim Besuch von Diskotheken, Clubs, Festivals soweit Tanzlustbarkeiten stattfinden;

·         in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens;

·         sowie in Schulen, Kindertagesstätten und Kindertagespflegestellen

 

Die wichtigsten Punkte der aktuellen Umgangsverordnung sind:

 

Kontaktbeschränkungen

Im Öffentlichen Raum gibt es keine Kontaktbeschränkungen mehr. Es können sich wieder beliebig viele Personen treffen. Die Abstands- und allgemeinen Hygieneregeln müssen aber weiterhin eingehalten werden. Kontaktbeschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis gibt es nur noch in geschlossenen Räumen. Dort dürfen sich bis zu zwei Haushalte oder insgesamt bis zu zehn Personen treffen. Kinder bis 14 Jahren, Geimpfte und Genesene zählen nicht mit. Private Feiern aus besonderem Anlass, wie zum Beispiel Geburtstage, Verlobungen, Hochzeiten, Jubiläen oder Abschlussfeiern, können mit bis zu 50 Personen in geschlossenen Räumen und mit bis zu 100 Personen unter freiem Himmel gefeiert werden.

Maskenpflicht

Die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske (OP- oder FFP2-Maske) im öffentlichen Raum besteht nicht mehr im Freien, nur noch in öffentlich zugänglichen geschlossenen Räumen. (detaillierte Angaben dazu in den einzelnen Bereichen). Ausgenommen von der Maskenpflicht bleiben zum Beispiel Gehörlose oder Menschen, denen das aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Dies muss durch ein ärztliches Zeugnis nachgewiesen werden. Soweit für Kinder unter 14 Jahren keine passende medizinische Maske zur Verfügung steht, müssen sie ersatzweise eine Alltagsmaske tragen.
Verstöße gegen die Maskenpflicht können in Brandenburg mit einem Bußgeld von 50 bis 250 Euro geahndet werden.

Testpflicht

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter dem Wert von 20 gilt für die Gastronomie, den Tourismus oder für Kulturveranstaltungen keine Testpflicht mehr. Unabhängig von der Inzidenz bleibt die Testpflicht immer in Schulen, Kitas, für Besucherinnen und Besucher in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, beim Kontaktsport drinnen, in Diskotheken und Clubs und sexuelle Dienstleistungen bestehen. Die Testung muss über einen Antigen-Schnelltest durch geschultes Personal (etwa ein kostenfreier Bürgertest in einer Teststelle) oder vor Ort unter Aufsicht als ein sogenannter Laientest durchgeführt werden. Ein negativer Test darf maximal 24 Stunden alt sein. Vollständig Geimpfte oder Genesene sind nach Vorlage eines Nachweises von der Testpflicht befreit. Dazu gehört der Impfpass oder ein positiver PCR-Test, der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Überall dort, wo ein Testnachweis verlangt wird, sind davon alle Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr, statt wie bisher bis zum sechsten, ausgenommen.

Schulen, Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen

Das neue Schuljahr beginnt nach den Sommerferien mit zwei Schutzwochen vom 09. bis 20.08.2021. In dieser Zeit müssen alle Schülerinnen und Schüler, auch diejenigen der Jahrgangsstufen 1 bis 6, in den Innenbereichen der Schule oder in Horträumen eine medizinische Maske tragen. Der Sportunterricht bleibt davon ausgenommen. Schülerinnen und Schüler der aller Schulformen, der weiterführenden allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, sowie der Schulen des Zweiten Bildungswegs - erhalten wieder Präsenzunterricht. Für alle Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 und das Schulpersonal besteht an zwei bestimmten, nicht aufeinanderfolgenden Tagen der Schulwoche, eine Testpflicht. Selbsttests ohne Aufsicht sind zulässig. Vollständig Geimpfte oder Genesene sind Getesteten gleichgestellt. Für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 bis 6 in Grundschulen entfällt die Maskenpflicht ab 21.08.2021. Für alle Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 (außer beim Sport und bei über vierstündigen Klausuren) sowie für alle Besucherinnen und Besucher gilt weiterhin eine Maskenpflicht in Schulgebäuden. Während des Stoßlüftens im Klassenraum darf die Maske abgenommen werden. Für Schülerinnen und Schüler mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt "geistige Entwicklung" kann die Schule aus pädagogischen Gründen eine Befreiung von der Tragepflicht zulassen. Wandertage und Exkursionen können von Schulen und Kitas durchgeführt werden. Die Durchführung von mehrtägigen Schulfahrten bleibt untersagt. Schulsport und Schulschwimmen ist uneingeschränkt möglich. Es gibt keine Personengrenzen bei sonstigen Bildungs-, Fort-, Weiterbildungseinrichtungen. Für die Jugendarbeit gibt es ebenfalls keine Beschränkungen. Für Bildungs-, Fort-, Weiterbildungseinrichtungen (z.B. Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Fahrschulen oder Volkshochschulen) gibt es ebenfalls keine Personengrenzen. Liegt die regionale Inzidenz sieben Tage über 20 müssen Teilnehmer/innen von Präsenzangeboten müssen einmal in der Woche einen Testnachweis vorlegen. Selbsttests ohne Aufsicht sind zulässig. In Innenbereichen kann die Maske abgenommen werden, wenn sich alle Personen auf einem festen Sitzplatz aufhalten und zwischen den Sitzplätzen ein Abstand von mindestens 1 Meter eingehalten wird.

Kitas und Horte

Die Kitas sind wieder im uneingeschränkten Regelbetrieb. Der bisherige Appell, Kinder im vorschulischen Bereich möglichst Zuhause zu betreuen, wird nicht aufrechterhalten. Die Horte und Kindertagessstätten können wieder vollumfänglich genutzt werden. Während der Sommerferien kann der Hortbetrieb in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mit niedrigen Infektionszahlen als sogenannter Ferienhort stattfinden. In den Innenbereichen von Kindertagesstätten sollten möglichst feste Gruppen gebildet werden. In den Außenbereichen ist dies nicht nötig. Für Kinder und Personal im Umgang mit Kindern gibt es in den Innen- und Außenbereichen der Kindertagesstätten keine Maskenpflicht mehr. Bei Kontakten zu anderen Erwachsenen (z.B. Kollegen, Eltern, Externe) muss das Personal eine medizinische Maske tragen, wenn die Abstandsregelungen nicht eingehalten werden können. In Kitas besteht auch bei einer Inzidenz unter 20 eine Testpflicht für Beschäftigte. Grundsätzlich ist allen Personen der Zutritt zu den Kindertagesstätten untersagt, wenn sie keinen Testnachweis erbringen.

Arbeitgeber: Verpflichtung zu Test-Angeboten

Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten mindestens einen Corona-Test pro Woche ermöglichen – wenn möglich im Unternehmen. Seit dem 1. Juli müssen Arbeitgeber kein Home-Office mehr anbieten.

Dienstleistungen

Friseurbetriebe und körpernahe Dienstleistungen, also Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoostudios, Sonnenstudios und ähnliche Betriebe sind geöffnet. Ein negativer Test ist nur erforderlich, wenn durch die besondere Art der Dienstleistung keine Maske getragen werden kann. Sexuelle Dienstleistungen und Prostitutionsveranstaltungen sind wieder erlaubt. Grundsätzlich gilt eine Testpflicht und das Erfassen von Personendaten. Die Maskenpflicht besteht, solang eine sexuelle Dienstleistung nicht erbracht wird. Thermen, Solarien, Saunen, Dampfsaunen und Dampfbäder, Wellnessbäder, Schwimmhallen sowie Spaß- und Freizeitbäder können Gäste empfangen. Sie müssen mit einem individuellen Hygienekonzept folgendes sicherstellen: Steuerung des Zutritts, Erfassen der Personendaten, Mindestabstand, regelmäßiges Lüften in Innenräumen. Die Besucher/innen müssen symptomfrei sein, einen negativen Test vorlegen und in Umkleideräumen Masken tragen. Eine Personenbegrenzung gibt es nicht.

Einzelhandel

Das Einkaufen ist in allen Geschäften des Einzel- und Großhandels wieder ohne vorherige Terminvergabe möglich. Die Corona-Testpflicht entfällt. Es gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen
Unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln können sich in Geschäften wieder beliebig viele Kund/innen aufhalten. Geschäfte müssen den Zutritt steuern, sicherstellen, dass das Abstandsgebot eingehalten werden kann und regelmäßig lüften. Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung müssen nicht mehr erfasst werden.

Gastronomie

Gaststätten dürfen Gäste in Außen- und Innenbereichen ohne vorherige Terminvereinbarung empfangen. Für Außenbereiche besteht keine Test- und Maskenpflicht mehr. Gäste, die in Innenbereichen bewirtet werden, müssen dagegen weiterhin einen negativen Test vorlegen. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter dem Wert von 20 besteht auch für die Innengastronomie keine Testpflicht mehr. Halten sich Personen nicht an ihrem festen Platz auf, müssen sie eine medizinische Maske tragen. Personal ohne direkten Kontakt zu Gästen ist davon befreit.Die Gaststätten müssen den Zutritt steuern, Kontaktnachweise führen, regelmäßig lüften und Mindestabstände einhalten.

Religiöse Feiern

Religiöse Feiern in Kirchen, Moscheen oder Synagogen, Trauungen, Taufen und Beerdigungen können unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregeln wieder mit Gästen stattfinden. Ausrichter müssen folgendes sicherstellen: Abstandsgebot, Steuerung des Zutritts, Erfassung der Kontaktdaten, Austausch der Raumluft in geschlossenen Räumen. Teilnehmende müssen nur in geschlossenen Räumen eine medizinische Maske tragen. Halten sie sich auf festen Sitzplätzen auf, dürfen sie ihre Maske ablegen, sofern dabei der Mindestabstand eingehalten wird. Gemeindegesang ist bei religiösen Veranstaltungen wieder erlaubt. In geschlossenen Räumen Es gilt dann ein Abstandsgebot von mindestens zwei Metern. Auch Geimpfte und Genesene müssen ihn einhalten.

Unterhaltungsveranstaltungen und Demonstrationen

Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter können unter Auflagen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden stattfinden. Ab 1.000 Gästen ist die Personenzahl auf höchstens 50 Prozent der regulären Besucherkapazität begrenzt. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz über dem Wert von 35 ist die Personenzahl für Veranstaltungen auf höchstens 5.000 gleichzeitig Teilnehmende begrenzt. In Innenräumen gilt dabei ab einer 7-Tage-inzidenz von 20 eine Testpflicht. Unter freiem Himmel gilt eine Testpflicht für Veranstaltungen mit mehr als 750 gleichzeitig Teilnehmenden. Bei Open-Air-Veranstaltungen besteht keine Maskenpflicht mehr. In geschlossenen Räumen gilt eine Maskenpflicht und bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter ist zusätzlich ein Test-, Impf- oder Genesenennachweis erforderlich. Außerdem müssen die Veranstalter Hygienekonzepte vorlegen und sicherstellen, dass sich die Teilnehmer an die geltenden Abstands- und Hygieneregeln halten. Auch das Erfassen von Personendaten aller Teilnehmenden zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung muss sichergestellt werden. Festivals können unter Auflagen mit höchstens 7.000 gleichzeitig anwesenden Gästen stattfinden, solange die 7-Tage-Inzidenz den Wert von 35 nicht überschreitet. Sonst liegt die Grenze bei maximal 5.000 Gästen. Bei einer mehr als 1.000 Besuchern ist die Personenzahl auf höchstens 50 Prozent der regulären Gästekapazität der Festivalfläche begrenzt. Es gilt eine Testpflicht für innen und außen. Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter, wie Betriebsversammlungen, Vereinssitzungen u.ä. müssen keine Termine vergeben und unterliegen auch nicht der Testpflicht. Für Versammlungen und Demonstrationen gibt es keine besonderen Einschränkungen oder Personengrenzen mehr. Im Freien besteht keine Maskenpflicht. Allgemeine Hygiene- und Abstandsregeln müssen jedoch immer eingehalten werden

Modellprojekte

Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten können in Gemeinden oder Gemeindeteilen abweichende Regelungen für

- Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter
- die Sportausübung
- Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltungen zugelassen werden. Die Modellprojekte müssen mit dem fachlich zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium und in Abstimmung mit dem zuständigen Gesundheitsamt ausgewählt werden. Ein Modellprojekt ist nur zulässig, wenn es für einen konkreten Zeitraum befristet und wissenschaftlich begleitet wird sowie ein individuelles Monitoring-Konzept vorliegt und in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz an 14 aufeinanderfolgenden Tagen unter 100 beträgt.

 

Sport und Sportveranstaltungen

Sportanlagen in geschlossenen Räumen wie Gymnastik-, Turn- und Sporthallen, Fitnessstudios, Tanzstudios, Tanzschulen, Bowlingcenter, Indoor-Spielplätze und vergleichbare Einrichtungen sind wieder geöffnet. Sie müssen den Zutritt steuern, Kontaktdaten erfassen und regelmäßig lüften. Sportler/innen müssen einen Termin buchen, negativ getestet sein und dürfen keine Covid-19-Symptome aufweisen. In den Umkleideräumen besteht Maskenpflicht. Kontaktsport mit mehr als 30 Sportler/innen ist nicht erlaubt.
Kontaktsport auf Sportanlagen unter freiem Himmel ist wieder ohne Personenbeschränkung möglich. Keine Einschränkungen gibt es bei ärztlich verordnetem Sport, im Trainings- und Wettkampfbetrieb und bei der Ausbildung von Rettungschwimmer/innen. Auch Schulsport und Schwimmunterricht sind wieder uneingeschränkt möglich. Sportler/innen dürfen keine Covid-19-Symptome aufweisen.
Freibäder sind wieder geöffnet. Der Zutritt ist nur für Besucher/innen ohne Symptome gestattet. Abstände müssen eingehalten werden. Die Betreiber müssen den Zutritt steuern und die Kontaktdaten erfassen. Badegäste brauchen - außer in Umkleideräumen - keine Maske tragen. In Freibädern dürfen sich zeitglich höchsten 500 Besucherinnen und Besucher aufhalten.

Kultur und Freizeit

Museen, Gedenkstätten, Galerien, Planetarien, öffentliche Bibliotheken, Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten dürfen unter Auflagen öffnen. Bei Ausstellungen in Innenräumen müssen Besucher vorab Online-Termine buchen. Zudem müssen Besucher in Innenbereichen medizinische Masken tragen und ihre persönlichen Daten für eine Kontaktnachverfolgung hinterlegen. In geschlossenen Räumen kann der Abstand zwischen festen Sitzplätzen auf bis zu 1 Meter verringert werden.
Freizeitparks dürfen wieder öffnen. Für sie gelten die gleichen Bedingungen wie für Tierparks, Wildgehege, Zoologische und Botanische Gärten: Das Abstandsgebot muss zwischen allen Personen eingehalten werden, der Zutritt und Aufenthalt der Gäste muss gesteuert und beschränkt werden und Besucherinnen sowie Besucher müssen vorher einen Termin buchen, wenn sie sich nicht ausschließlich in Außenanlagen aufhalten.
Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und ähnliche Einrichtungen dürfen bis zu 1000 zeitgleich anwesende Besucherinnen und Besucher empfangen. Sofern zwischen festen Sitzplätzen ein Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird, besteht keine Maskenpflicht. Besucherinnen und Besuche müssen einen negativen Test vorlegen und dürfen keine Covid-19-Symptome aufweisen. Bedingungen: Terminvergabe, Erfassen der Personendaten.
Künstlerische Ensembles dürfen im Freien mit bis zu 70 und in geschlossenen Räumen mit bis zu 30 symptomfreien Personen proben. In Innenräumen muss eine medizinische Maske getragen werden, wenn es die künstlerische Darbietung zulässt. Hier dürfen keine Blasinstrumente gespielt oder gesungen werden. Beim Singen und Spielen von Blasinstrumenten im Freien muss ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten werden.
Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Jahrmärkte, Volksfeste, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen können wieder für den Publikumsverkehr öffnen. Veranstaltungen können grundsätzlich mit bis zu 1.000 Teilnehmenden stattfinden. Die Veranstalter müssen ein individuelles Hygienekonzept mit den gleichen Maßnahmen wie Theater und Kinos vorlegen. Diskotheken und Clubs können wieder öffnen. In geschlossenen Räumen gilt grundsätzlich eine Testpflicht unabhängig regionaler Inzidenz, außerdem sind die Personendaten zu erfassen und pro zehn Quadratmeter begehbarer Fläche ist nicht mehr als ein Gast erlaubt.

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

Für Besuche in Alten- und Pflegeheimen gilt keine Personengrenze mehr. Auch in Krankenhäusern können Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner beliebig viele Besucherinnen und Besucher empfangen. Auch hier gibt es keine Personengrenze mehr. Besucherinnen und Besucher haben während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und in den dazugehörigen Außenbereichen eine medizinische Maske zu tragen. Außerdem benötigen Besucher einen negativen Covid-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf, einen Nachweis der vollständigen Impfung oder der Genesung. Dazu müssen die Einrichtungen Besucher die Durchführung eines Antigen-Schnelltest anbieten. Personen mit Symptomen, die auf eine Erkrankung mit Covid-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, sind nach wie vor vom Besuchsrecht ausgeschlossen. Das Personal in solchen Einrichtungen hat grundsätzlich eine FFP2-Maske zu tragen. Beschäftigte müssen sich mindestens an drei Tagen pro Woche einem Corona-Test unterziehen. Die jeweiligen Einrichtungen sollen die erforderlichen Testungen organisieren.

Verkehr und Flughäfen

In den öffentlichen Verkehrsmitteln besteht die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes, also FFP2- oder OP-Maske, sind verpflichtend. Davon ausgenommen sind Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr und Personen mit Attest oder körperlicher Einschränkung. Die Tragepflicht gilt auch in von Publikumsverkehr zugänglichen Gebäuden von Bahnhöfen und Flughäfen sowie in Wartebereichen, wie Bahnsteigen, Bahnhofsvorplätzen und Haltestellen, sofern sich diese nicht im Freien befinden. In Bussen und Bahnen ist der Kontakt mit den Fahrerinnen und Fahrern zu vermeiden. Allerdings ist es den örtlichen Verkehrsunternehmen in Brandenburg laut Aussage des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) mittlerweile selbst überlassen, ob sie den vorderen Türbereich von Bussen absperren.

Beherbung, Besuche, Ausflüge und Campingbedingungen

Touristische Übernachtungen sind ohne Beschränkungen möglich. Für alle Beherbergungsstätten gilt: Gäste müssen vor Beginn der Beherbergung einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr sind von der Testpflicht ausgenommen. In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter dem Wert von 20 besteht keine Testpflicht. Dauercamping ist erlaubt. Gemeinschaftseinrichtungen auf Campingplätzen können wieder öffnen. Voraussetzung sind das Tragen einer medizinischen Maske in Innenbereichen, regelmäßiger Austausch der Raumluft und die Einhaltung des Mindestabstands.
Neben Stadtrundfahrten, Schiffsausflügen und vergleichbaren touristischen Angeboten sind auch Reisebusreisen wieder möglich. Die Anbieter:innen müssen ein individuelles Hygienekonzept erstellen, das folgendes gewährleistet: Mindestabstand, Steuerung des Zutritts, Kontaktdaten, Aufenthalt auf festen Sitzplätzen. Reisende müssen symptomfrei, negativ getestet, geimpft oder genesen sein und im Innenbereich eine Maske tragen.
Für geführte Stadtrundgänge, Wanderungen oder Radtouren gelten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum. Veranstalter können beliebig viele Personen begleiten.

Einreise nach Brandenburg

Es gilt in Brandenburg die neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes. Einreisende aus Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebieten im Ausland müssen sich vor der Einreise digital unter einreiseanmeldung.de anmelden und den Nachweis der Anmeldung mit sich führen. Falls die digitale Anmeldung technisch nicht möglich ist, gibt es eine Ersatzmitteilung in Papierform. Nach Ankunft in Brandenburg müssen Einreisende aus Risiko- und Hochinzidenzgebieten sofort für für zehn Tage in Quarantäne. Diese kann mit einer negativen Testung, einem Genesenennachweis oder dem Impfnachweis (übermittelt über die Seite einreiseanmeldung.de) vorzeitig beendet werden. Nach einem Aufenthalt in einem Hochinzidenzgebiet kann eine Testung und damit Aufhebung der Quarantäne frühestens nach fünf Tagen erfolgen.
Bei Einreise aus einem Virusvariantengebiet, also einem Land, in dem die besonders ansteckenden Corona-Mutationen verbreitet sind, verlängert sich die Quarantäne strikt auf 14 Tage - sie kann auch nicht abgekürzt werden. Wer genesen ist und aus einem Risiko- oder Hochinzidenzgebiet nach Brandenburg ein- oder rückreist, dabei allerdings vollständig mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff gegen das Coronavirus geimpft ist, muss sich zwar weiterhin anmelden und testen lassen, aber nicht mehr in eine zehntägige häusliche Absonderung begeben. Die letzte für einen vollständigen Schutz notwendige Impfung muss mindestens 14 Tage zurückliegen. Genesene benötigen als Nachweis einen positiven PCR-Test, der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Für Reisende aus Virusvariantengebieten gelten diese Erleichterungen nicht. Alle Einreisenden sind generell verpflichtet, sich auf das Coronavirus testen zu lassen. Bei Einreise aus Risikogebieten, die nicht auf dem Luftweg geschieht, genügt es, sich bis 48 Stunden nach Ankunft testen zu lassen. Alle Einreisenden, die auf dem Luftweg einreisen egal woher, sowie Einreisende aus sogenannten Hochinzidenzgebieten, also Regionen mit besonders hohen Zahlen, sowie Einreisende aus Virusvariantengebieten
Gebieten, in denen sich die neuen Virus-Mutationen verbreitet haben [rki.de] müssen zwingend bereits vor Abreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Es darf höchstens 48 Stunden alt sein. Einreisende auf dem Luftweg, die nicht aus einem Virusvariantengebiet kommen, können statt eines negativen Testergebnisses auch einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen. Auch die Bundespolizei kann das bei Einreise kontrollieren - wer kein negatives Ergebnis vorweisen kann, darf nicht weiter. Polen ist derzeit kein Risikogebiet mehr. Der "kleine Grenzverkehr" ohne Anmelde- Nachweis- und Absonderungspflicht ist erlaubt. Bei der Einreise aus Polen per Bahn, Auto oder Bus entfällt die Testpflicht. Wer mit dem Flugzeug einreist, muss allerdings weiterhin einen Test vorweisen. Auf umgekehrtem Reiseweg müssen die geltenden polnischen Test- und Absonderungsregeln beachtet werden. Das zuständige Gesundheitsamt darf in allen Fällen auf Verlangen das Testergebnis einsehen. Dieses muss für mindestens zehn Tage aufbewahrt werden. Es gibt weiterhin Ausnahmen, etwa für Grenzpendler oder den Besuch von Familienangehörigen ersten Grades wie Eltern, Kindern, Ehepartnern, Lebenspartnern. Ausnahmen von der Testpflicht gibt es unter anderem für Transitreisende und "Personen im Güter- und Warenverkehr", zum Beispiel Lkw-Fahrer. Berufspendler aus Polen und Personen, die Bildungsangebote wahrnehmen, müssen sich zweimal wöchentlich testen lassen.

Infos zu allen Einreisebestimmungen finden Sie auch hier [msgiv.brandenburg.de].

 

Bild zur Meldung: Gerd Altmann auf pixabay

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